Agrarsoziale Gesellschaft e.V.

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ASG-Positionspapier:
Politik für ländliche Räume steht auf dem Spiel

Im Rahmen der ASG-Frühjahrstagung vom 21. bis 24. Mai 2003 in Regensburg wurde u. a. intensiv über die zukünftige EU-Strukturpolitik diskutiert. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume hat der Vorstand der Agrarsozialen Gesellschaft e.V. im Anschluss an diese Tagung ein Positionspapier verabschiedet.
 
Zurzeit werden die Karten für die großen Politikbereiche der Gemeinschaft – Agrarpolitik und Strukturfonds – neu gemischt. In der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen dabei beide Säulen zur Diskussion – die Markt- und Preispolitik (1. Säule) sowie die Politik der ländlichen Entwicklung (2. Säule).
 
Für die Markt- und Preispolitik gibt es durch den Europäischen Rat in Brüssel klare finanzielle Vorgaben. Neben der Frage zukünftiger Agrarreformen (1. Säule) spitzt sich die Diskussion zunehmend auf die Frage zu, wie die Politik der ländlichen Entwicklung im Rahmen der GAP (2. Säule) inhaltlich und finanziell nach 2006 ausgestaltet werden soll. Hat die 2. Säule der GAP als eigenständige Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in der neuen Förderperiode nach 2006 überhaupt noch eine Chance oder wird sie von den Strukturfonds vereinnahmt? Die Diskussion in den großen europäischen Institutionen (Kommission, Ausschuss der Regionen etc.) läuft derzeit in Richtung auf eine Vereinnahmung.
 

Worum geht es?

Es geht allein für Deutschland um rd. 1,2 Mrd. € EU-Fördermittel, die über die 2. Säule jährlich in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume fließen. Davon entfallen rd. 750 Mio. € auf die neuen Bundesländer. Diese Mittel werden über zwei unterschiedliche Programme (Ziel 1-Programme und Entwicklungspläne) mit unterschiedlichen Abwicklungsmodalitäten zur Umsetzung der 2. Säule verwendet. Eine eigenständige flexible Politik für ländliche Räume ist nicht zu verwirklichen. Der Verwaltungsaufwand ist unvertretbar hoch. In den alten Bundesländern treten diese Probleme nicht in diesem Maß auf. Hier wird die 2. Säule über ein Programm (Entwicklungspläne) umgesetzt.
 
Mit dem Hinweis auf Verwaltungsvereinfachung wird derzeit auf europäischer Ebene gezielt der Vorschlag zur Schaffung eines Monofonds für die Ziel 1-Förderung in die Diskussion gebracht. Im Ergebnis ist daran gedacht, weite Bereiche der ländlichen Entwicklung und dementsprechend der klassischen Agrarstrukturmaßnahmen über den Regionalfonds (Monofonds) zu fördern. Es geht damit um die Vereinnahmung weiter Teile der Agrarpolitik und eine entsprechende finanzielle Verstärkung des Regionalfonds aus Mitteln des EAGFL nach 2006. Die 2. Säule der Agrarpolitik würde dadurch zu einem rudimentären Politikbereich degradiert. Die notwendige Flankierung der Agrarreform und des agrarstrukturellen Wandels wäre immer weniger möglich. Die Bereitschaft und die Möglichkeiten, integrierte Entwicklungskonzepte zu verwirklichen, würden abnehmen. Auf Synergieeffekte würde im Ergebnis verzichtet, denn die lassen sich nur im partnerschaftlichen Dialog und Zusammenspiel der verschiedenen Politikbereiche realisieren. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum hätten das Nachsehen.
 
Der Vorstand der Agrarsozialen Gesellschaft e.V. (ASG) spricht sich deshalb dafür aus, die 2. Säule in der neuen Förderperiode inhaltlich und finanziell mit originären Haushaltsmitteln zu stärken. Die 2. Säule muss in die Lage versetzt werden, einen eigenständigen Beitrag zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume zu leisten – innerhalb und außerhalb der Ziel 1-Förderung.
 
Die ASG fordert mehr Subsidiarität in der Förderung. Das heißt: Die Gemeinschaft muss den Regionen genügend Spielraum lassen, ihre Entwicklungsschwerpunkte zu definieren und durch Kombination der verschiedenen Politikbereiche Programme eigenverantwortlich umzusetzen (integrierte Ansätze sind nur auf der regionalen Ebene zu realisieren und nicht durch starre Vorgaben der Gemeinschaft).
 
Die ASG spricht sich gegen eine durch einen Monofonds dominierte Politik im Bereich der Strukturfonds aus. Denn die vielschichtigen Probleme der ländlichen Räume lassen sich nur durch ein gleichgewichtiges Zusammenspiel aller wichtigen Politikbereiche lösen. Der Agrarpolitik und insbesondere der 2. Säule wird hierbei eine große Bedeutung beigemessen.
 


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